Kollision der kosmopolitischen Realität mit dem nationalistischen Standpunkt in Europa: Perspektiven für Krisenüberwindung – Schlussfolgerungen der Vierten Belgrader Dialoge

Die vierte Runde der Belgrader Dialoge, „Europa zwischen Nationalismus, Populismus und Erweiterung“ fand vor zwei Wochen statt – am 8. Dezember im Belgrader Rathaus und am 9. Dezember in der Kulturassoziation „Lola“. Die Veranstaltung wurde von der Belgrade Fund for Political Excellence und vom Forum Serbien Deutschland in Zusammenarbeit mit dem Wilfried Martens Centre for European Studies organisiert. Die Konferenz wurde von der Balkan Trust for Democracy und dem Council of Europe großzügig unterstützt, und der strategische Media-Partner war die Nachrichtenagentur Tanjug.

 

FOTO: Anđić/BFPE/FSN

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Die Vierten Belgrader Dialoge versuchten, eine Plattform zu erstellen, um EU-Erweiterungspolitik und EU-Integrationsprozess Serbiens zu besprechen. In dieser Hinsicht widmeten wir uns den Konsultationen mit wesentlichen Staatsorganen und anderen inländischen Interessengruppen, die die aktuellen EU-Themen sowie die Entwicklung der Belgrader Dialogen in dieser Richtung unterstützten. Wir beschäftigten uns, vor allem, mit Beratungen bei dem EU-Integrationsbüro Serbiens und Team der Republik Serbien für Beitrittsverhandlung.

Im Ganzen, ungefähr 130 Redner und Teilnehmer besprochen die Themen bei den Diskussionen, und etwa 20 Journalisten aus sieben nationalen Mediaagenturen (Tanjug, Beta und Fonet Nachrichtenagenturen; Fernsehsender B92, Pink und Kopernikus, sowie Politika Tageszeitung) berichteten während der Plenarsitzungen.

 

FOTO: Anđić/BFPE/FSN

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Grundsatzreden:

  • Herr Bojan Predojevic, Vorstandsvorsitzender des Forums Serbien Deutschland, Leiter der Firma „Profine Group“
  • Frau Jadranka Joksimovic, Ministerin ohne Geschäftsbereich für EU-Integration, Republik Serbien
  • S.E. Herr Axel Dittmann, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Serbien
  • Herr Oskar Benedikt, stellvertretender Leiter der EU Delegation in Serbien
  • Adam Fagan, Leiter der Schule für Politik und Auslandsbeziehungen an der Queen Marry Universität in London und Professor an der London Wirtschaftsschule

 

FOTO: Anđić/BFPE/FSN

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In zwei anschließenden Diskussionen nahmen hoch angesehene Politiker, Forscher und Experten für Europa-Studien, internationale Zusammenarbeit und Entwicklung teil, wobei sie den Anstieg des Nationalismus und Populismus in EU-Ländern, die Krise der Europa-Idee sowie die Möglichkeiten für Weiterentwicklung der EU besprachen.

Für einen ausführlichen Bericht, besuchen Sie bitte die Webseite: http://www.bfpe.org/en/more-than-a-crisis-of-leadership-values-and-structures-under-question-as-well/

 

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Nach den Panel-Diskussionen, fanden zwei Tafelrunden statt – eine im Belgrader Rathaus am 8. Dezember, bei dem die Experten sich mit dem Einfluss der Europakrise auf die Wirtschaftsentwicklung in EU-Ländern und Beitrittskandidaten beschäftigten, und die andere in Belgrader Kulturassoziation „Lola“ am 9. Dezember, die den Schwerpunkt auf das Konzept und die Vision Europas für die Zukunft legte.

Die Organisatoren werden die Schlussfolgerungen und Ergebnisse der Tafelrunden sammeln und in Form von einer Publikation binnen kurzem veröffentlichen.

 

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DIE NEUEN BELGRADER DIALOGE FINDEN STATT! DIE DEZEMBER-DIALOGE DER ZUKUNFT EUROPAS UNTER NATONALISMUS, POPULISMUS UND ERWEITERUNG GEWIDMET

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Foto: Đorđe Tomić

Nach dem erfolgreichen Launch im Februar 2015, wird am 8. und 9. Dezember die vierte Veranstaltungsrunde der Belgrader Dialoge stattfinden.

Die vierten Belgrader Dialoge sind vom Forum Serbien Deutschland in Zusammenarbeit mit dem Belgrade Fund for Political Excellence und in Partnerschaft mit dem Wilfried Martens Zentrum für Europastudien organisiert, vom Europarat und von der Balkan Stiftung für Demokratie großzügig unterstützt.

Die Initiative „Belgrader Dialoge“ wurde am 10. Februar 2015 in Bewegung gesetzt, vor allem mit dem Ziel, die Entschlossenheit Serbiens auf dem Weg in die EU-Vollmitgliedschaft zu stärken und ihre Reformkapazitäten zu erhöhen. Diese Ziele sollen durch freien und offenen Dialog zwischen Entscheidungsträger und Experten aus Deutschland und Serbien erreicht werden. Die deutsch-serbische Initiative für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung wurde am 28. Mai 2015 mit dem Besuch des Bundesministers für wirtschafltiche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Dr. Gerd Müller, in Bewegung gesetzt.Die dritte Konferez war gewidmet Problemen der Readmission von Migranten aus Deutschland und ihrer nachhaltigen Integration in Serbien, die sich durch die aktuelle Migrationskrise verschärft haben. Im Rahmen der Konferenz wurden die Ergebnisse der «Studie über möglichen Migranten aus Serbien und Rückkehrer nach Serbien»vorgestellt. Diese Studie wurde von der Belgrade Fund for Political Excellence, als Teil der deutsch-serbischen Initiative für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung durchgeführt.

Die vierten Belgrader Dialoge sind dem Thema „Europa unter Nationalismus, Populismus und Erweiterung“ gewidmet. Grundsatzreden: Bojan Predojevic, Vorstandsvorsitzender des Forums Serbien Deutschland; Jadranka Joksimovic, Ministerin ohne Portefeuille verantwortlich für die EU-Erweiterung; S.E. Axel Dittmann, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Belgrad; Oskar Benedikt, Vizepräsident der EU-Delegation in Serbien.

Professor Adam Fagan, Leiter der Schule für Politik und internationale Zusammenarbeit an der Queen Mary Universitäat und Fellow-Professor  an der Wirtschaftschule in London wird die Grundsatzrede für die Plenarsitzung geben.

In zwei anschließenden Diskussionen, die aus angesehenen Politiker, Forscher und Experten in Bereichen Europastudien, internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zusammengesetzt sind, besprechen wir den Aufstieg von Nationalismus und Populismus in EU-Mitgliedstaaten, die Krise der europäischen Idee sowie die Möglichkeiten für zukünftige EU-Erweiterung.

Nach den Panel-Diskussionen finden zwei Rundgespräche statt: am 8. Dezember besprechen wir den Einfluss der europäischen Krise auf die wirtschaftliche Tätigkeit der Europäischen Union und Kandidatenstaaten. Am 9. Dezember richten wir unsere Aufmerksamkeit auf die Ideen und Vorstellungen, die Europa für die Zukunft bieten kann.

 

Der strategische Media-Partner der Konferenz ist die Tanjug Nachrichtenagentur.

Die dritten Belgrader Dialoge im Rückblick – Rückübernahme und Migrationsprobleme im öffentlichen Blickfeld

Am 13. September fand im Rathaus von Belgrad die dritte Runde der „Belgrader Dialoge” unter dem Titel “Vor und Zurück – Migrationsanreize und Nachhaltige Integration in Serbien” statt. Die Veranstaltung wurde vom Belgrade Fund for Political Excellence in Zusammenarbeit mit dem Forum Serbien Deutschland als Teil der Deutsch-Serbischen Initiative für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung organisiert.

 

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Foto: Djordje Tomic / GIZ

 

 

Die Eröffnungsredner waren Herr Aleksandar Vulin, Minister für Arbeit, Beschäftigung, Veteranen und Soziales; seine Exzellenz Herr Axel Dittmann, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Republik Serbien; Herr Oscar Benedikt, Leiter der Delegation der Europäischen Union in der Republik Serbien; Herr Goran Knežević, Wirtschaftsminister Serbiens; und Herr Marko Čadež, Präsident der Serbischen Handelskammer.

 

Aleksander Vulin versicherte, dass Serbien bei der Rückübernahme von Personen ein zuverlässiger Partner sei, aber er erwartet auch weiterhin internationale Unterstützung, damit Verpflegung und Gesundheitsversorgung von Rückkehrern sichergestellt werden können. Er dankte Deutschland für dessen Hilfe bei der Stärkung lokaler Infrastrukturen, da die Förderung örtlicher Gemeinschaften dabei helfe, die Anzahl derjenigen Menschen zu verringern, die das Land wegen eines schlechten Lebensstandards verlassen.

 

Axel Dittmann betonte, dass die Rückübernahme die Bedürfnisse der Schwächsten in der Gesellschaft adressieren müsse – besonders die der Roma. Deutschland stellt einen Höchstbetrag von 1,6 Milliarden Euro für Nichtregierungsorganisationen und Projekte in Serbien bereit, die hauptsächlich einkommensschwache Regionen unterstützen und auch dort Hilfe leisten, wo die Flüchtlingskrise ihre Folgen hat. Deutsch-serbische Initiativen richten sich in erster Linie an zwei Hauptaspekte der Rückübernahme: erstens die Verbesserung der beruflichen Ausbildung, und zweitens die Förderung des Unternehmertums sowie der Finanzindustrie zugunsten von kleinen und mittelständischen Unternehmen.

 

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Foto: Djordje Tomic / GIZ

Oskar Benedikt hob hervor, dass der soziale Hintergrund der Rückkehrer anerkannt werden müsse. In diesem Sinne solle die serbische Regierung die speziellen Bedürfnisse der Roma, die 82% aller Rückkehrer ausmachen, genauer im Auge haben. Dennoch lobte er Verbesserungen hinsichtlich des Statuts der Roma in Serbien, ebenso wie die jüngsten Maßnahmen der Regierung, die es Rückkehrern ermögliche, ein menschenwürdiges Leben zu führen.

 

Marko Čadež sagte, er erwarte, dass die serbische Regierung ein System schafft, um Roma sozial und wirtschaftlich zu integrieren. In Hinblick auf die Debatte zur Rückübernahme wies er darauf hin, dass die Handelskammer die gegebene Atmosphäre und Dynamik zur Thematik aufgreifen könne und ihren Beitrag leisten werde.

 

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Foto: Djordje Tomic / GIZ

 

 

Des Weiteren diente die Veranstaltung dazu, die Forschungsergebnisse der “Studie über potenzielle Migranten aus Serbien und serbische Rückkehrer” zur präsentieren, die im Rahmen der Deutsch-Serbischen Initiative für nachhaltigen Wachstum und Beschäftigung umgesetzt wurde. Damjan Malbašić, Programmkoordinator beim Belgrade Fund for Political Excellence, zitierte aus der Studie, dass die Diskrepanz zwischen den Daten des serbischen Innenministeriums und den Negativentscheidungen der EU hinsichtlich der Erstanträge auf Asyl 12.000 Personen beträgt. Diese wurden von serbischen Behörden demnach nicht anerkannt. Ein Kernproblem, dem Rückkehrer bei ihrer Reise zurück nach Serbien begegnen, ist der Zugang zu Dokumenten – hauptsächlich deshalb, weil sie häufig ohne Personaldokumente zurückkehren, was weitere Probleme und Unannehmlichkeiten während des Rückübernahmeprozesses erzeugt.

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Foto: Djordje Tomic / GIZ

 

Daraufhin folgten zwei Podiumsdiskussionen, die aus Vertretern der Wirtschaft und Politik mit Verantwortlichkeiten in sozialen, wirtschaftlichen und migrationsbezogenen Angelegenheiten zusammengesetzt waren. Die Diskutanten fokussierten sich auf die Antworten, die der Staat angesichts der Rückübernahme und Herausforderungen der Reintegration anbietet – ebenso wie mögliche Lösungen in Form von Beschäftigung und einer Verbesserung bezüglich der Vermittelbarkeit, die auf die nachhaltige Reintegration von Rückkehrern zielt.

 

 

 

(I)    Podiumsdiskussion: Integrationsherausforderungen – Antworten des Staates

 

Diskutanten: Nenad Ivanišević, Staatssekretär, Ministerium für Arbeit, Beschäftigung, Veteranen und Soziales; Svetlana Velimirović, Leitende Kommissarin, Kommissariat für Flüchtlinge und Migration (Republik Serbien); Ivan Sekulović, Manager, Abteilung Soziale Inklusion und Armutsbekämpfung, Regierung der Republik Serbien; Robert Sepi, Leitender Schutzherr der Bürger für den Schutz der Rechte von nationalen Minderheiten; Meho Omerović, Vorsitzender, Komitee für Menschen- und Minderheitenrechte sowie Geschlechtergleichstellung, Parlament der Republik Serbien

 

Svetlana Velimirović hob zwei Hauptprobleme in Bezug auf die Rückübernahme und erfolgreiche Integration hervor: Bildung und Wohnen. Nur 68% der Rückkehrer absolvierten Primärbildung. Außerdem sei sie nicht zufrieden damit, wie die lokalen Behörden mit den Geldern aus dem europäischen Instrument für Heranführungshilfe umgehen. Allerdings sehe sie einen positiven Schritt hinsichtlich der Einführung von Fragebögen seitens des Kommissariats für Flüchtlinge und Migration, um den Mangel an Daten und Dokumentation bezüglich der Rückkehrer zu kompensieren – insbesondere in Hinblick auf den persönlichen Hintergrund und die Qualifikation. Meho Omerović betonte: „Wir, die gesamte Gesellschaft, trägt Verantwortung im Kampf gegen Stereotypen und Vorurteile in Bezug auf Roma”. Er fügte hinzu, dass Serbien ein Gesetz für außergerichtliche Verfahren hinsichtlich Roma, die keine Dokumente besitzen, brauche. Zudem forderte er das Parlament dazu auf, sich auf seine Kontrollfunktion zu konzentrieren und mehr Druck auf die Regierung auszuüben, sodass die Sorgen des „kleinen Mannes” adressiert werden. Dazu begrüßte Nenad Ivanišević, dass das Parlament einen neuen Aktionsplan für die Inklusion von Roma vorlegen werde, aber er äußerte auch seine Bedenken hinsichtlich notwendiger Haushaltskürzungen im Allgemeinen, was folglich auch die Unterstützung in Hinblick auf die Rückübernahme beeinträchtigen könne.

In der anschließenden Diskussion zusammen mit dem Publikum problematisierte Sonja Licht, Präsidentin des Belgrade Fund for Political Excellence, den Mangel an Koordination zwischen den einzelnen Behörden, die für die Rückübernahme oder die Roma-Gemeinschaft zuständig sind. Diesbezüglich plädierte Ivan Sekulović dafür, dass es Roma erlaubt sein sollte, öffentliche Anhörungen im Parlament zu haben, damit sie ihre Situation in Serbien direkt gegenüber den politischen Entscheidungsträgern artikulieren können. Außerdem wies er auf die negativen Effekte der EU-Austeritätspolitik und der IWF-Konditionen hin – angesichts der Reduzierung von Humankapital im Rahmen der Maßnahmen hinsichtlich der Inklusion von Roma. Robert Sepi machte schlussendlich von einem Vergleich Gebrauch und merkte an, dass wir wie Seismologen seien, wenn es um systematische Fragen wie die Rückübernahme ginge – „wir schauen zu, wie tektonische Platten auseinanderdriften”.

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Foto: Djordje Tomic / GIZ

 

 

(II) Podiumsdiskussion:  Teufelskreis durchbrechen – Beschäftigung als ein Werkzeug für nachhaltige Reintegration

 

Diskutanten:Miroslav Miletić, Vizepräsident, Serbische Handelskammer;Jürgen Schmidt, Erster Sekretär, Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Belgrad; Osman Balić, Präsident YUROM Zentrum; Desa (Damljanović) Ćuk, Managerin für Personalentwicklung, Siemens; Jovana Anđelić, Managerin für Talentakquise in Osteuropa, Sitel

 

 

 

Während Desa Ćuk ihre Wertschätzung für das (deutsche) duale Bildungssystem aussprach und dieses auch als ein Modell für Serbien bezeichnete, entgegnete Osman Balić, dass es nicht dabei helfen könne, eine nachhaltige Beschäftigung von Rückkehrern in Serbien – besonders in Hinblick auf Roma – zu schaffen. Dies begründete er damit, dass sie dennoch ohnmächtig blieben, angesichts der Tatsache, dass nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden sind, keine ökonomischen Strukturen oder Praktiken und kein ausgereiftes System, das die Aufnahme von Rückkehrern in den serbischen Arbeitsmarkt ermöglichen würde. Daher solle der serbische Staat in erster Linie die Schaffung neuer Arbeitsplätze fördern. Nebenbei nannte Jovana Anđelić drei konkrete Herausforderungen hinsichtlich der Rückübernahme: (1) die Bereitstellung von Informationen wie Wohnort und Bildungshintergrund von Rückkehrern; (2) die Etablierung eines Kommunikationssystems, das den Bedarf an Arbeitskräften und die jeweils geeigneten Zielgruppen miteinander verbindet; und (3) die Verbesserung der EDV-Kenntnisse von Rückkehrern. Jürgen Schmidt hinterfragte Sekulovićs Kritik aus der vorhergehenden Podiumsdiskussion, indem er anmerkte, dass der potenzielle Mangel an Koordination oder Unterstützung für die Inklusion von Roma mit Sicherheit kein Resultat des IWF und der EU-Austerität sei. Darüber hinaus befürwortete Schmidt, dass Serbien und Deutschland daran arbeiten sollten, Möglichkeiten für zirkuläre Migration zu schaffen, sodass der „brain drain” in ein „brain gain” umgewandelt werde, wie Anđelić es zuvor ausdrückte. In diesem Sinne hob auch Miroslav Miletić hervor, dass Rückkehrer ebenso Investoren wären, da „die Migranten von heute die wertvollen Arbeitskräfte ihrer Heimatländer von morgen sein können”.

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Foto: Djordje Tomic / GIZ

 

 

Die Veranstaltung endete mit einigen Schlussbemerkungen von Sonja Licht. Sie betonte die Notwendigkeit, den Dialog fortzuführen, besonders da die Rückübernahme ein „unpopuläres” Thema darstelle und die Belgrader Dialoge somit einen sehr wichtigen Beitrag zu dem Thema leisten. Sie kündigte zudem die Fortsetzung der Belgrader Dialoge zu anderen brennenden Themen an. Die nächste Runde wird noch vor Ende dieses Jahres stattfinden.

 

 

DIE BELGRADER DIALOGE SIND WIEDER DA! JETZT REDEN WIR ÜBER MIGRATION UND READMISSION

Nach dem erfolgreichen Launch im Februar 2015, wird am 13. September 2016 im Belgrader Rathaus um 10:00 Uhr die dritte Veranstaltungsrunde der Belgrader Dialoge stattfinden.

Die Belgrader Dialoge sind vom Forum Serbien Deutschland in Zusammenarbeit mit dem Belgrade Fund for Political Excellence und  Im Rahmen der Deutsch-Serbischen Initiative für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung organisiert.

Die Initiative „Belgrader Dialoge“ wurde am 10. Februar 2015 in Bewegung gesetzt, vor allem mit dem Ziel, die Entschlossenheit Serbiens auf dem Weg in die EU-Vollmitgliedschaft zu stärken und ihre Reformkapazitäten zu erhöhen. Diese Ziele sollen durch freien und offenen Dialog zwischen Entscheidungsträger und Experten aus Deutschland und Serbien erreicht werden. Die deutsch-serbische Initiative für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung wurde am 28. Mai 2015 mit dem Besuch des Bundesministers für wirtschafltiche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Dr. Gerd Müller, in Bewegung gesetzt. Die Initiative umfasst nicht nur vorherige und neue Projekte im Rahmen der deutsch-serbischen Entwicklungszusammenarbeit, sonden auch Vorbereitungen und zukünftige Maßnahmen, die die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sowie die deutsche Entwicklungsbank (KfW) treffen sollen.

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Für weitere Informationen über Belgrader Dialoge, bitte besuchen Sie:

http://www.forumsrbijanemacka.org/de/belgrader-dia/

http://www.forumsrbijanemacka.org/de/die-zweiten-belgrader-dialoge/

Die geplante Konferez ist gewidmet Problemen der Readmission von Migranten aus Deutschland und ihrer nachhaltigen Integration in Serbien, die sich durch die aktuelle Migrationskrise verschärft haben. Im Rahmen der Konferenz werden die Ergebnisse der «Studie über möglichen Migranten aus Serbien und Rückkehrer nach Serbien»vorgestellt. Diese Studie wurde von der Belgrade Fund for Political Excellence, als Teil der deutsch-serbischen Initiative für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung durchgeführt.

Grundsatzreden: Herr Goran Knežević, Wirtschaftsminister (Tbc), Herr Aleksandar Vulin, Minister für Arbeit, Beschäftigung, Soziales und Veteran-Angelegenheiten, S.E. Herr Axel Dittmann, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Serbien, Herr Oscar Benedikt, stellvertretender Leiter der EU Delegation in Serbien und Herr Marko Čadež, Leiter der Serbischen Handelskammer (Tbc).

In zwei anschließenden Diskussionen werden Vertreter des Geschäftssektors mit Vertretern der Staatsbehörden für Soziales, Wirtschafts- und Migrationsangelegenheiten teilnehmen. Die Podiumsgäste werden die Antworten des Staats auf die Reintegration, sowie die möglichen Lösungen für nachhaltige Reintegration der Rückkehrer (wie Beschäftigung und Stärkung der Arbeitsmarktfähigkeit) besprechen.

Für weitere Informationen und eine detaillierte Agenda, besuchen Sie bitte die Webseite des strategischen Media-Partners der Konferenz, Nachrichtenagentur Tanjug.

 

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Die zweiten Belgrader Dialoge

Die zweiten Belgrader Dialoge

Forum Serbien Deutschland, zusammen mit dem Belgrade Fund for Political Excellence und mit Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), setzte die gemeinsame Initiative Belgrader Dialoge fort, mit dem Ziel sowohl Serbiens Stellung auf dem Weg zur EU-Vollmitgliedschaft, als auch die Kapazitäten für Reformendurchführung auf diesem Kurs zu stärken.

Durch Zusammenarbeit und Investitionen zur nachhaltigen Entwicklung

Die zweite Veranstaltung der Belgrader Dialoge findet dieses Jahr im Rahmen des 15 jährigen Bestehens der bilateralen Deutsch-Serbischen Zusammenarbeit zur nachhaltigen Entwicklung Serbiens statt.Diese Manifestation bewies wiederum ihr Potenzial, durch gemeinsamen Themen Politiker, Wirtschaftler und Experten aus beiden Ländern zusammenzubringen. Die Eröffnungsreden, sowie die anknüpfende Panel-Diskussion legten den Schwerpunkt in erster Linie auf die Probleme der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung, der Beschäftigung und der Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus Serbien zugleich.

Die Konferenz wurde mit Begrüßungsreden des PM Aleksandar Vučić und des BM Dr. Gerd Müller eröffnet.

PM Aleksandar Vučić betonte, dass Deutschland der Schlüsselpartner auf dem EU-Weg ist, und dass Deutschland zusammen mit Italien den wichtigsten Wirtschaftspartnern Serbiens verkörpert. Um das zu schildern,  erwähnte er den Anteil des Güteraustausches zwischen Serbien und Deutschland, der sich auf 3,2 Milliarden Euro beträgt, sowie die Anzahl der Menschen in Serbien, etwa 26 000, die in unterschiedlichen Firmen arbeiten, deren Mehrheitseigentümer aus Deutschland kommen. Der Premierminister Serbiens machte die Wichtigkeit des Wissens-, Erfahrungs- und Technologietransfers im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit deutlich. Er betonte, dass Serbien, trotz der Schwierigkeiten aus der Vergangenheit, sich dem regionalen Stabilitätsaufbau widmet. Herr Vučić sagte, dass Deutschland durch die Förderung der infrastrukturellen Vernetzung der Staaten des Westbalkans der Verbesserung ihrer Zusammenarbeit beigetragen hat. Er bedankte sich für Deutschlands bisherige Unterstützung und äußerte dabei die Bereitschaft Serbiens, weiter zu lernen und die Partnerschaft mit Deutschland zu fördern. Herr Vučić sagte weiter, dass Serbien eine noch größere Anzahl von deutschen Investoren als Folge des Fortschrittes  und positiver Bilanz erwartet.

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Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, betonte in seiner Eröffnungsrede die Zentralrolle des Friedens und der Stabilität im wirtschaftlichen Aufstieg Serbiens. Er fügte hinzu, dass Serbien, als der größte Staat in der Region, eine besondere Verantwortung für die Entwicklung der gutnachbarlichen Beziehungen sowie für die Weiterentwicklung Balkans hat. Herr Müller betonte, dass der bevorstehende Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein klares Zeichen ist, dass nach 15 Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten, Deutschland ein starker wirtschaftlicher Partner sowie ein treuer Freund Serbiens auf dem Weg zur EU ist. Der Bundesminister bemerkte, dass Serbien zu einem idealen Boden für Business und großen Investitionen werden könnte, falls die geplanten Reformen durchgeführt werden. Herr Müller machte es deutlich, dass es notwendig sei, gute Perspektiven für das größte Potenzial Serbiens – die Jugend zu ermöglichen. Er sieht die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Serbien als mehrfaltig   und  mehrere Bereiche umfassend an, vor allem Ausbildung, Wirtshaft, Ökologie und Kultur.

BM Dr Mueller

Bei der Eröffnung der Panel-Diskussion, betonte Sonja Licht, Vorsitzende des Belgrade Fund for Political Excellence, dass Investitionen in Ausbildung und nachhaltige Entwicklung eine Hoffnung erwecken, dass der Erweiterungsprozess ein anderes Tempo haben wird.

Sanja Popović Pantić betonte, dass die Rolle der Frauenunternehmen ein wichtiger Teil des Konzepts der nachhaltigen Entwicklung ist. Sie meinte, dass Frauen als Unternehmerinnen eine wichtige Unterstützung, nicht nur finanziell, sondern auch durch Fachkenntnisse und Praxisbeispiele, zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit darstellen. Die Vorsitzende des Verbandes der Geschäftsfrauen fügte hinzu, dass die erste öffentliche Anhörung im serbischen Parlament, die die Rolle der Geschäftsfrauen behandelte, mit Unterstützung von der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit organisiert wurde.

Aleksandar Starčević, Direktor des Fernwärmewerks „Stadtwerke – Gradska Toplana Zrenjanin“, teilte die positiven Erfahrungen die sein Unternehmen hatte, während der Rekonstruktion des ganzen Systems mit professioneller Unterstützung von der GIZ und in Übereinstimmung mit der Machbarkeitsstudie der KfW. Er betonte dabei, dass die Stadt Zrenjanin ein gutes Praxisbeispiel in der Anwendung der Biomasse für Herstellung der thermischen und elektrischen Energie darstellt, und dass Energieplantagen  auf einer 1000ha breiten Oberfläche für die Versorgung mit erneuerbaren Energie angelegt werden.

Biljana Vrzić, die stellvertretende Leiterin des „Vojvodina Investment Promotion“ und Alumnus der Zoran Djindjic Stiftung sagte, dass dieses Stipendium der Jugend eine Art Geschäfts- und Lebenserfahrung, sowie den Transfer größer Kenntnisse bietet. Sie betonte, dass deutsche Investitionen und Firmen, die in Vojvodina tätig sind, eine Gelegenheit für junge Studenten und Auszubildende im Ausland zur Rückkehr bieten und in einer passenden Umgebung zu arbeiten.

Marko Čadež, Vorsitzender der serbischen Handelskammer betonte, dass es in den letzten 15 Jahren der deutsch-serbischen Zusammenarbeit einige Projekte gab, die vielleicht nicht am besten entworfen worden sind, aber dass die  Menschen aus Serbien gelernt haben welche  Art von Unterstützung  sie benötigen, sowie dass solche Zusammenarbeit nicht zu ersetzen ist. Er sagte, dass die Handelskammer Serbiens die Notwendigkeit der Unterstützung der Initiativen wie die der Zoran Djindjic Stiftung einsehe. Čadež merkte, dass es wichtig sei, das Ausbildungssystem Serbiens zu reformieren, um die Wirtschaft in diesen Prozess zu integrieren und den jungen Menschen bessere Aussichten für Beschäftigung zu bieten.

Bojan Predojević, Vorstandsvorsitzender des Forums Serbien Deutschland, betonte die Wichtigkeit der Festlegung eines stabilen politischen Umfeldes als Grundlage zur Wirtschafts- und Geschäftsförderung. Er sieht die Promotion der gutnachbarlichen regionalen Beziehungen mit Unterstützung durch Deutschland als einen Schritt in die richtige Richtung. Laut Predojević ist die EU-Integration  die beste strategische Auswahl Serbiens, die eine Stärkung der Wirtschaftspolitik sichern kann, was eine Voraussetzung für die Verbesserung anderer Sektorpolitiken darstellt. Der Vorstandsvorsitzende des Forums Serbien Deutschland meinte, dass noch viele Verwaltungsreformen, Förderung der Vorhersagbarkeits- und Sicherheitsatmosphäre, Korruptionsbekämpfung sowie Stärkung der unternehmerischen Initiative vor Serbien stehen.

Teilnehmer in dem Panel der zweiten Belgrader Dialoge:

Sanja Popović Pantić, Vorsitzende des Verbandes der Geschäftsfrauen in Serbien

Aleksandar Starčević, Direktor des Fernwärmewerks „Stadtwerke- Gradska Toplana Zrenjanin“

Marko Čadež, Vorsitzender der serbischen Handelskammer

Biljana Vrzić, die stellvertretende Leiterin des „Vojvodina Investment Promotion“ und Alumnus der Zoran Djindjic Stiftung

Bojan Predojević, Vorstandsvorsitzender des Forums Serbien Deutschland

Die Moderatorin des Panels war Sonja Licht, Vorsitzende des Belgrade Fund for Political Excellence

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Fotos: Forum Serbien Deutschland/Aleksandar Anđić 2015

 

Belgrader Dialoge

Nach dem erfolgreichen Launch im Februar 2015, wird am 28. Mai 2015 im Belgrader Rathaus die zweite Veranstaltungsrunde der Belgrader Dialoge stattfinden.

Die „Belgrader Dialoge“ sind vom Forum Serbien Deutschland in Zusammenarbeit mit dem Belgrade Fund for Political Excellence und mit Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) entwickelt worden. Ziel der Initiative ist es, Entscheidungsprozesse in Serbien zu verbessern, den Weg Richtung EU-Mitgliedschaft zu unterstützen sowie zum Kapazitätsaufbau für grundlegende Reformprozesse beizutragen. Die Belgrader Dialoge fördern dieses Anliegen, indem sie einen offenen, sachkundigen Dialog zwischen Entscheidungsträgern, Experten aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedern sowie ihren serbischen Ansprechpartnern vermitteln.

Die zweite Veranstaltung der Belgrader Dialoge findet dieses Jahr im Rahmen des 15 jährigen Bestehens der bilateralen Deutsch-Serbischen Zusammenarbeit zur nachhaltigen Entwicklung Serbiens statt. Neue Kooperationsansätze der nachhaltigen Entwicklung wie die Verbesserung von Jugend und Beschäftigungsförderung sollen bei dieser Gelegenheit vorgestellt werden.

Der Ministerpräsident der Republik Serbien, Herr Aleksandar Vučić und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, werden die Eröffnungsreden halten. Vertreter der Wirtschaft sowie der Alumni der Zoran Djindjic Stiftung  tragen zur anschließenden Panel-Diskussion bei, um die Herausforderungen und Potentiale der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung, Innovationen sowie der Beschäftigungs- und Jugendförderung in Serbien zu diskutieren.

Belgrader Dialoge

„In Zusammenarbeit mit dem Belgrade Fund for Political Exellence (BFPE) und mit Unterstützung der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) finden am 28. Mai 2015 zum wiederholten mal die Belgrader Dialoge statt. Den Anlass für Gespräche und Diskussionen bietet diesmal der Besuch des deutschen Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der 15 Jahre deutsch-serbischer Zusammenarbeit an. Das Programm, sowie die Diskussionsteilnehmer werden nachträglich  bekannt gegeben.“

Kreislaufwirtschaft und Abfallwirtschaft

Auf einer Initiative des Forums Serbien Deutschland und des GIZ-Projektes “Kommunales Abfall- und Abwassermanagement in Serbien (GIZ IMPACT)” findet im Rahmen von ECO EXPO Messe die internationale Konferenz “Kreislaufwirtschaft und Abfallwirtschaft: Herausforderungen und Perspektiven für die Republik Serbien”  am 19. und 20. März 2015 statt. Die Konferenz und die ECO EXPO Messe wurden von der Handelskammer des Grünen Serbiens  organisiert.

Übernommen aus:

http://www.ecoexpo.rs/

Kreislaufwirtschaft und Abfallwirtschaft

Auf einer Initiative des Forums Serbien Deutschland und des GIZ-Projektes “Kommunales Abfall- und Abwassermanagement in Serbien (GIZ IMPACT)” findet im Rahmen von ECO EXPO Messe die internationale Konferenz “Kreislaufwirtschaft und Abfallwirtschaft: Herausforderungen und Perspektiven für die Republik Serbien”  am 19. und 20. März 2015 statt. Die Konferenz und die ECO EXPO Messe wurden von der Handelskammer des Grünen Serbiens  organisiert.

Übernommen aus:

http://www.ecoexpo.rs/

Neue Impulse für künftige deutsche Investitionen

04.02.2015

Neue Impulse für künftige deutsche Investitionen

Präsident der Wirtschaftskammer Serbiens und Vorsitzender des Exekutivausschusses des Forums Serbien – Deutschland Marko Čadež ist zuversichtlich, dass der Besuch des Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić in Baden-Württemberg und seine Teilnahme an der heutigen Konferenz in Stuttgart zur Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Serbien und Deutschland und dem Erwerb von neuen Investoren beitragen wird.

Mehr als hundert Unternehmen aus Baden-Württemberg, die bereits in Serbien tätig sind, haben gute Erfahrungen gemacht und die Betriebe aus einem der entwickeltsten deutschen Bundesländer sind an neuen Investitionen in die serbische Wirtschaft interessiert. Das ist die Botschaft der Wirtschaftskonferenz, die unter dem Motto “Denke neue Möglichkeiten, denke Serbien” in Stuttgart stattfand.

Das Treffen, an dem der Ministerpräsident Aleksandar Vučić und Finanzminister Dušan Vujović im Rahmen ihres Besuchs im Bundesland Baden-Württemberg teilnahmen, wurde vom Forum Serbien – Deutschland und dem Generalkonsulat der Republik Serbien in Stuttgart veranstaltet und von der Wirtschaftskammer Serbiens, der SIEPA (Serbische Agentur für Investitions-und Exportförderung)  und Industriekammer der Stadt Stuttgart unterstützt.

Dem Interesse deutscher Investoren trägt auch die Verbesserung des Investitions- und Geschäftsklimas bei, das dank der Reformen und Maßnahmen zur Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds in Serbien noch anziehender für Unternehmen und Investitionen sein wird.

“Ich bin zuversichtlich, dass die heutige Konferenz mit mehr als 80 Teilnehmern großes Interesse geweckt hat und ein zusätzlicher Ansporn zur Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Serbien und Deutschland und der Anwerbung von Investoren aus diesem deutschen Bundesland sein wird.”

Die deutschen  Geschäftsleute wurden durch einen Vortrag des Ministerpräsidenten Vučić über die Wirtschaftsreformen und vom Finanzminister Vujović über den Prozess der finanziellen Konsolidierung informiert und konnten sich ein klares Bild über den Fortschritt sowie die Vorteile Serbiens als einer Investitions- und Business-Destination machen. Aus der Perspektive unserer Wirtschaft, die auf Stärkung der serbisch-deutschen bilateralen Zusammenarbeit und Anwerbung von Investoren ausgelegt ist, war das Treffen des Premierministers Vučić mit den fünf größten Unternehmen in der Region, darunter Bosch und Thyssen Krupp besonders wichtig, sagte heute in Stuttgart Marko Čadež, Präsident der Wirtschaftskammer Serbiens und Vorsitzender des Exekutivausschusses des Forums Serbien – Deutschland.

Gemäß Čadež sind die besten Empfehlungen für ein Investitionsziel, diejenigen Unternehmen, die bereits im Land tätig sind. Vertreter von Dunker Motoren und Hemofarm Stada, die Fabriken in Serbien haben, vermittelten den  deutschen Kollegen ihre positiven Erfahrungen auf dem serbischen Markt.

Die Konferenz in Stuttgart organisierte auch direkte Treffen zwischen serbischen und deutschen IT-Unternehmen.

Serbien wurde durch fünf Großunternehmen, die ihre anspruchsvollen Produkte bereits auf den Auslandsmärkten verkaufen, wie beispielsweise Execom, Comtrade, Comtrade – Comtrade Solutions Engineering,Comtrade Group novelIC und Elsys Eastern Europe vertreten. Sie haben hier Gespräche mit Unternehmen wie Bosch Sensortec, Gigatronik und Evomotiv geführt”, sagt Čadež und erinnert daran, dass Baden-Württemberg als Zentrum der deutschen IT-Industrie im Bereich von Software-Lösungen, die in der Automobil- und Elektronikindustrie verwendet werden, gilt.

Baden-Württemberg ist überhaupt das Zentrum der Automobilindustrie mit namhaften multinationalen Unternehmen wie Daimler Chrysler, Porsche, Robert Bosch, Audi. In diesem Bundesland gibt es eine große Anzahl von Unternehmen in der mechanischen und elektronischen Industrie.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Serbien und Deutschland ist auf dem Vormarsch. Der Warenverkehr zwischen den beiden Ländern im Jahr 2014 belief sich auf 4,4 Milliarden US-Dollar, eine Steigerung von rund fünf Prozent gegenüber dem Jahr 2013. Nach einem deutlichen Sprung gegenüber dem Vorjahr um 1,8 Mrd. US-Dollar betrugen im vergangenen Jahr die Exporte aus Serbien nach Deutschland 12 Prozent der Gesamtexporte unserer Wirtschaft.

In Serbien gibt es mehr als 370 Unternehmen mit überwiegend deutschem Kapital, die fast 25.000 Arbeiter beschäftigen.

Deutsche Unternehmen sind vor allem in exportorientierten Branchen tätig, was einen Beitrag zur Reduzierung des Gesamthandelsdefizits des Landes leistet und haben einen positiven Einfluss auf die serbische Wirtschaft durch Technologietransfer und Aufbau von EU-Standards. Die große fachliche und finanzielle Unterstützung von Deutschland bei der Schaffung eines für die Bedürfnisse der serbischen Wirtschaft zugeschnittenen dualen Bildungssystems, ist für Serbien  von erheblicher Bedeutung. Mit dieser Reform des Bildungssystems beschäftigt sich die serbische Handelskammer in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien.

 

Übernommen aus:

http://www.pks.rs/Vesti.aspx?IDVestiDogadjaji=16268

Belgrader Dialoge

BELGRADER DIALOGE

Ein Projekt des Forums Serbien Deutschland und des Belgrade Fund for Political Excellence mit Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ)

MIT REFORMEN ZUR WIRTSCHAFTLICHEN ERHOLUNG UND MITGLIEDSCHAFT IN DER EUORPÄISCHEN UNION

Die erste Konferenz der „Belgrader Dialoge“ fand am 10. Februar 2015 im Belgrader Rathaus statt. In drei Podiumsdiskussionen setzten sich Politiker, Vertreter der Wirtschaft und Experten aus Serbien und Deutschland über politische und wirtschaftliche Maßnahmen auseinander, die Serbien auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäische Union ergreifen muss und die Notwendigkeit der Reform der Staatsverwaltung. Diese Initiative sieht eine Reihe von Konferenzen vor, auf denen herausragende Vertreter der beiden Länder ihr Wissen und ihre Erfahrungen austauschen werden, mit dem Ziel die europäische Integration Serbiens zu beschleunigen.

Im Rahmen der ersten Konferenz der „Belgrader Dialoge“ fanden drei Podiumsdiskussionen statt. Zum Thema hatten sie wirtschaftliche und strukturelle Reformen, die für die Erholung der serbischen Wirtschaft und die Beschleunigung des Verhandlungsprozesses Serbiens mit der Europäischen Union unbedingt notwendig sind.

Die Konferenz eröffneten der Ministerpräsident Serbiens, Aleksandar Vučić,und der Abgeordnete des Bundestages und Sonderbeauftragter der Bundesrepublik Deutschland für den OSZE-Vorsitz im Jahr 2016, Gernot Erler.

_ALX1334Gernot Erler, MP, Bundestag, Special Representative of the Federal Government for the OSCE Chairmanship in 2016_ALX1181

Vučić sagte, dass er schon bald die Eröffnung der ersten Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union erwarte, doch dass wichtiger als die Eröffnung der Kapitel selbst sei „was wir mit unserem Land anstellen und wie wir uns selber verändern können“. Er meinte, dass diesbezüglich in Serbien „eine Symbiose des politischen und wirtschaftlichen Wirkens“ notwendig sei.

Erler setzte den Akzent auf die aktuelle geopolitische Lage auf dem Kontinent, die die Krise in der Ukraine verursacht hatte. Er erwarte von Ländern wie Serbien, die den Beitrittsprozess mit der EU aufgenommen haben, klare Stellung zu fundamentalen Werten der EU zu beziehen. Erler unterstrich, dass Neutralität in Bezug auf das Wertsystem, auf dem Europa beruht, nicht möglich sei.

Der Präsident der Wirtschaftskammer Serbiens und Geschäftsführer des Exekutivrates des Forums Deutschland Serbien, Marko Čadež,sagte in seiner Eröffnungsrede, die Initiative für die Gründung der „Belgrader Dialoge“ sei im Juni des vergangenen Jahres mit der Absicht ergriffen worden, dass Vertreter Serbiens über Reformprozesse mit deutschen Partnern, Entscheidungsträgern und Experten reden. Ziel des „Dialogs“ sei kritisch den Reformprozess zu verfolgen um ihn verbessern zu können. Man wolle analysieren was getan wurde um so die nächsten Schritte im Prozess der Beitrittsverhandlungen vorschlagen zu können, sagte Čadež.

Die Direktorin des Belgrade Fund for Pollitical Excellence, Sonja Liht, sagte ihrerseits, der Dialog an sich sei ein Weg in Richtung Demokratie, durch Dialog würde man Argumente bekräftigen, so lerne man von anderen und über sich selbst, im Gegensatz zur Kultur der Monologe, die in Serbien zu stark vertreten sei. „Der Dialog hilft unseren Partnern uns zu verstehen, uns ermöglicht er sie zu verstehen, und auf diese Weise können wir gemeinsam den Weg zu einem hochentwickelten, europäischen Serbien ebnen“, sagte Liht.

Im Laufe der ersten Podiumsdiskussion Beitrittsverhandlungen mit der EU: ein Reformskompass für Serbien sagte der erste Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Außenminister, Ivica Dačić, der Fortschritt des Dialogs zwischen Belgrad und den Kosovoalbanern würde der entscheidende Parameter für die Integration Serbiens in die EU sein, sowie dass der Beitrittsprozess Serbien zum größten Teil eine Frage des politischen Willens sei, und dass die EU mehr als bisher in Betracht ziehen sollte wie viel Belgrad zur Normalisierung der Beziehungen mit Prishtina beigetragen habe.

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Einverstanden damit erklärte sich der ehemalige EU-Erweiterungskommissar (1999 bis 2004), Günter Verheugen, der betonte, dass für die Erweiterungspolitik der EU „ein klarer, überzeugender politischer Wille“ der europäischen Institutionen und eine adäquate Botschaft an die Länder, die sich im Integrationsprozess befänden, notwendig sei.

Die Ministerin ohne Geschäftsbereich zuständig für die europäische Integration, Jadranka Joksimović, äußerte die Meinung, dass die Bürger Serbiens im Laufe des Verhandlungsprozesses mit der EU nicht aufgrund von Emotionen, sondern aufgrund von konkreten Tatsachen den Beschluss fassen sollten, ob sie die Mitgliedschaft in der EU wollen, oder nicht wollen. Sie wies darauf hin, dass 44 Prozent der Bürger Serbiens den EU-Beitritt Serbiens unterstütze, und den Reformprozess sogar 66 Prozent. Das zeige, erklärte Joksimovic, dass die Bürger verstünden, dass Reformen nicht nur in die EU führen, sondern auch für die Verbesserung ihres Lebensstandards notwendig seien.

Der Stellvertreter der Delegation der Europäischen Union in Serbien, Oscar Benedict, hob hervor, dass die EU wegen der finanziellen und wirtschaftlichen Krise im Laufe des Verhandlungsprozesses nun höhere Forderungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Reformen stelle, so dass in Zukunft nur „wirtschaftlich reife“ Staaten neue Mitglieder der EU werden könnten.

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Im Laufe der zweiten Podiumsdiskussion Reformkapazitäten Serbiens: die Rolle der öffentliche Verwaltung stimmten die Teilnehmer überein, dass eine wirksame Staatsverwaltung unbedingt notwendig sei, sowohl um die Wirtschaft anzukurbeln, als auch um ausländische Investoren anzuziehen und Fortschritte bei den Verhandlungen mit der EU zu erzielen.

In diesem Sinne sagte die Vizepräsidenten der Regierung und Ministerin für staatliche Verwaltung und lokale Selbstverwaltung, Kori Udovički, in Serbien stehe eine „historische“ Optimierung und Rationalisierung der öffentlichen Verwaltung bevor, die drei Jahre lang dauern würde, sowie dass die Rationalisierung der staatlichen Verwaltung um fünf Prozent bis zum Juni beendet sein würde. Sie erwarte, dass die Hälfte davon durch natürlichen Abgang zu erreichen sei.

Der ehemalige Finanzminister Deutschlands, Hans Eichel, betonte, dass Serbien auf dem Wege in die Europäische Union „unbedingt eine gute Administration“ brauche, „unter anderem auch um Mittel aus europäischen Fonds schöpfen und sie in konkrete, dringend notwendige Projekte investieren zu können“. Wenn Serbien, nämlich, eines Tages Mitglied der EU sein würde, könne es als eines der ärmeren Länder bis zu vier Prozent seines Bruttoinlandsproduktes aus europäischen Fonds bekommen.

Der Stellvertreter der Direktorin des Büros für europäische Integration der Regierung Serbiens, Srđan Majstorović, stellte fest, dass ein jedes Land, das der EU beitreten wolle, fähig sein müsse das Rechtswesen der Union, die Prozeduren und die Standarde anzuwenden, die es im Laufe der Verhandlungen als Teil der eigenen Gesetzgebung sich zu eigen gemacht habe. Dies sei ohne Reformen der staatlichen Verwaltung, nach den Standards der entwickelsten EU-Staaten, nicht möglich.

Im Laufe der dritten Podiumsdiskussion Die Bedeutung des Erfolgs der Reformen für die Konkurrenzfähigkeit der serbischen Wirtschaft erinnerte der serbische Wirtschaftsminister, Željko Sertić, daran, dass Serbien bereits vor mehr als zwanzig Jahren definiert habe, es wolle sich dem Markt und der marktgerechten Konkurrenz zuwenden, beziehungsweise, den grundlegenden Elementen des Kapitalismus. „Doch wir leben während dieser ganzen Zeit in einer Art sozialistischem Realismus, mit einer Praxis, die die Elemente der Marktwirtschaft in Bezug auf Betriebe, die sich in Restruktierung befinden, soziale Fragen und eine Administration, die für die Martkwirtschaft nicht bereit ist, desavouiert“, sagte Sertic. Er betonte, Serbien müsse sein Wirtschaftsbewußtsein ändern, denn „der Staat wird nicht mehr finanziell Betriebe unterstützen, die funktionsunfähig sind“. Der bevorstehende Konkurs von 188 Betrieben sei eine auf wirtschaftlicher Logik begründete politische Entscheidung. Sertic sagte, Serbien müsse Wirtschaftspolitik von Sozialpolitik trennen.

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Der Präsident der MK Group, Miodrag Kostić, warnte, Serbien habe ungenügend gebildete Kader für die Anwendung zeitgerechter Technologien, sowohl in der Wirtschaft, als auch in der Staatsverwaltung und der lokalen Selbstverwaltung,.

Der Direktor der Profine Gruppe und Mitglied des Exekutivrates des Forums Serbien Deutschland, Bojan Predojević, betonte, dass Kapital für Investitionen im Prinzip vorhanden sei, dass jedoch, wie ein deutscher Geschäftsmann gesagt habe, Serbien zwar gut sei, nur dass dies nur wenige ausserhalb von Serbien wüssten. „Das muss man ändern, daran müssen diplomatische Vertretungen und die Wirtschaftskammer Serbiens proaktiv arbeiten“, sagte Predojević und fügte hinzu, Serbien müsse den Bedürfnissen kleiner und mittlerer Betriebe, die in Serbien investieren wollen, entgegenkommen.

Teilnehmer an den Paneldiskussionen der ersten Konferenz der „Belgrader Dialoge“

Ivica Dačić, erster Stellvertreter des Ministerpräsidenten Serbiens und Außenminister; Jadranka Joksimović, Ministerin ohne Geschäftsbereich zuständig für europäische Integrationen; Günter Verheugen, ehemaliger EU-Erweiterungskommissar; Oscar Benedict, Stellvertreter des Chefs der Delegation der Europäischen Union in der Republik Serbien; Kori Udovički, Vizepräsidentin der serbischen Regierung und Ministerin für Staatsverwaltung und lokale Selbstverwaltung; Hans Eichel, ehemaliger Finanzminister  Deutschlands; Srčan Majstorović, Stellvertreter des Direktors des Büros für die EU-Integration Serbiens; Željko Sertić, Wirtschaftsminister Serbiens; Miodrag Kostić, Präsident der Gesellschaft MK Group; Bojan Predojevi., Direktor der Profine Gruppe in Serbien und Mitglied des Exekutivrates des Forums Serbien Deutschland.

“Begegnungen mit den Vertretern der Serbischen Regierung und Wirtschaft”

Belgrad, 17. November 2014  - Der Verein “Forum Serbien Deutschland” hat für die deutsche Delegation, die mit dem Vizekanzler Sigmar Gabriel zu Besuch in Belgrad war, “Begegnungen mit den Vertretern der Serbischen Regierung und Wirtschaft” veranstaltet.

Die Mitglieder des deutschen Wirtschaftsministeriums, Führungsleute aus der Finanzbranche, jetzige und potenzielle Investoren hatten die Gelegenheit vom Finanzminister, Her Dusan Vujovic mehr über das Reformprogram der Regierung zu erfahren, sowie direkt mit den Ministern für Wirtschaft, Energetik, Infrastruktur, Landwirtschaft, Arbeit, dem Geschäftsführer der Serbischen Agentur für Investitions- und Exportförderung (SIEPA), sowie erfolgreichen serbischen Unternehmen aus der gleichen Branche direkt in Kontakt zu treten.

Der Premierminister der Republik Serbien, Herr Alexander Vucic, hat ebenfalls an der Veranstaltung im Restaurant im 25. Stock der Geschäftszentrums “Usce” teilgenommen.

premijer VučićZorana Mihajlović Željko Sertićvodeći privrednici SrbijeDušan Vujović160 srpskih i nemačkih privrednikaVučić, Vujović, Čadežpredsednik Vlade SrbijeMarko ČadežAleksandar Vučić

Predojević: Serbien könnte Gastgeber einer der folgenden Manifestationen des Aspen Institutes sein

Bojan Predojevic

Als im Jahre 1950 der deutsche Immigrant und spätere amerikanische Geschäftsmann Walter Papke das Aspen Institut in der gleichnamigen Stadt des Staates Colorado gründete, konnte er kaum die zukünftige Rolle und zunehmende Bedeutung dieses Institutes voraussehen. Nach den Umbrüchen des „Eisernen Vorhanges” und dem Zerfall von Jugoslawien in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts sind die Konflikte, welche die Entwicklung unseres Planeten gefährden, wider Erwarten nicht minder geworden. Der „Arabische Frühling”, der israelisch-palästinensische Konflikt und die Russland-Ukraine Krise drohen die internationalen politischen Verhältnisse zu destabilisieren.

Das deutsche Aspen Institut wurde im Jahre 1974, als erstes AI außerhalb der Vereinigten Staaten von Shepard Stone gegründet.  Das Institut hat sich unter seiner Leitung intensiv mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen, dem Aufbau von Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg, dem Dialog zwischen Ost und West sowie mit der Aufrüstungskontrolle beschäftigt.  Stone hat es vollbracht, einflussreiche Politiker  aus Deutschland und Europa, wie  Willy Brandt, Lord Alan Bullock, Dr. Marion Gräfin Dönhoff und Dr. Richard von Weizsäcker für den Vorstand des Instituts zu gewinnen.

Heutzutage sagt man dem Aspen Institut nach, als Organisation bekannt dafür zu sein,  „unmöglich” gehaltene Begegnungen und Gespräche zu ermöglichen.

Der Grundgedanke ist es, den politischen Lenkern zu helfen, mitunter einen anderen Blickwinkel  auf die eigene Wahrnehmung zu haben und auf die Auswirkungen ihrer politischen Entscheidungen hinzudeuten. Im damaligen Europa hat das Aspen Institut einen unermesslichen Beitrag  zur Erlangung gegenseitigen Verständnisses, trotz der Teilung in politische Blöcke, geleistet.  Als neutraler Platz, von protokollarischen Zwängen  befreit, hat das AI ermöglicht, dass sich vormals politisch gegenübergestellte Seiten in vertrauter Umgebung  zusammenkommen und mit gegenseitigem Verständnis auf Konfliktlösungen hinarbeiten können.  Das Aspen Institut hat die Mission auf dem Gebiet Ex-Jugoslawiens fortgesetzt, mit dem Ziel nachhaltige Lösungen für die Sicherheits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik  zu suchen.

Als Teilnehmer der diesjährigen Versammlung, die unserer Region – dem Westbalkan – gewidmet war, würde ich Serbien empfehlen, sich als Gastgeber für eine der bevorstehenden Manifestationen des Aspen Institutes anzubieten, weil das AI wie kein anderes Institut eine einmalige Bühne für die Wiedereinkehr einer politischen und damit menschlichen Normalität ermöglicht.

Auf der Versammlung ist man unter anderem zur Erkenntnis gekommen, dass die Mitgliedschaft in der EU eine strategische Ausrichtung und einzige Alternative für alle Länder des westlichen Balkans ist, wo alle Herausforderungen der nationalen Regierungen nur mit einer Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, als dem Schlüssel einer wirtschaftlichen Konsolidierung erreichbar sind. Der westliche Balkan soll ein gemeinsamer Markt werden, bevor er mit anderen europäischen und internationalen Märkten erfolgreich verbunden werden kann.

Hierbei wurden folgende Meilensteine auf dem Wege der europäischen Integrationen für die Länder des westlichen Balkans identifiziert:
• Wirtschaftliche Konsolidierung,
• Strukturelle Reformen,
• Wirtschaftliche Zusammenarbeit,
• Bedingung sine qua non: starke Infrastruktur und Energiestabilität, und
• Wirtschaftliche Instrumente der EU im Prozess der Integration / Expansion

Auf diesem Weg ist die adäquate Ausbildung und die damit verbundene Vorbeugung der Abwanderung von Jugendlichen eine absolute Priorität, weil das jetzige Bildungssystem mit den wirtschaftlichen Bedürfnissen nicht übereinstimmt. Das deutsche duale Ausbildungssystem wurde als jenes Modell erwähnt (Qualifikation für einen bestimmten Arbeitsplatz), welches uns im Westbalkan als Vorbild dienen kann. Damit allerdings der „brain drain” vielleicht zum „brain gain” wird, wurde diskutiert, ob die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte ins Ausland die Chance für ein Comeback der Jugendlichen ist, die sich mit dem Wissen des 21. Jahrhunderts „bewaffnet” haben und unserer Region fehlen. Auch hat man festgestellt, dass nach dem Zerfall von Jugoslawien die Märkte für große Investoren nicht mehr genügend attraktiv waren. Es herrscht ein Autismus lokaler Ökonomien, und nur eine allmählich eintretende Vereinigung zu einer Region kann ein Ergebnis bringen. Die Staaten dieser Region sollten gleichberechtigte Bedingungen für alle Beteiligten in den Märkten schaffen, ein qualitativ hochwertiges Ausbildungssystem ermöglichen und sich infrastrukturell verbinden.

Es stellt sich allerdings auch die Frage, ob unsere Region überhaupt noch attraktiv ist für Investitionen? Seit den 90er Jahren sind neue, sehr attraktive Märkte entstanden, wie z.B. die Türkei, und die Länder des BRIKS, welche sogar die Grundlage zur Gründung einer gemeinsamen Entwicklungsbank liefern.

Wie lautet also die Antwort unserer Region auf die neuen Initiativen und Tendenzen  der internationalen Gemeinschaft? Arbeit und Kooperation sind ohne gegenseitigem Vertrauen nicht möglich, sein Aufbau ist die Grundvoraussetzung für die regionale Zusammenarbeit, mit dessen Umsetzung die Ursache der mangelnden Funktionalität innerhalb der Länder des Westbalkans aufgehoben werden könnte. Unsere Region ist fast vollständig energieabhängig, denn 90 Prozent der Energie, wie Gas und Erdöl, stammen aus dem Import. Dies bringt wiederum die Frage nach Investitionen in erneuerbare Energiequellen auf, mit deren Einsatz der Bedarf an Energie zufrieden gestellt und die Abhängigkeit von fossiler Energie gemindert werden könnte. Regionale Infrastruktur-, Transport-, und Energieverbindungen sind neben der Rechtsstaatlichkeit eine der Grundfaktoren, die bestimmen, ob eine Region für direkte ausländische Investitionen attraktiv ist. Es sollten mehr Anstrengungen unternommen werden, um den Aufbau des sozial-politischen Konsenses durch offene Diskussionen über ethnische, territoriale oder religiöse Unstimmigkeiten zu unterstützen. Die Länder der Region sollten wirtschaftlich und infrastrukturell verbunden werden, um den Weg der Versöhnung, der Demokratisierung und der Erfüllung menschlicher Grundrechte zu beschleunigen. Nur vollständiges Vertrauen und Frieden bringen die lang erwartete Prosperität und Investitionen.

Das Hauptmotto sollte daher lauten – willst du und kannst du etwas erreichen – weniger woher du abstammst.

Der Autor ist Vorsitzender des Exekutivrates des Forums Serbien – Deutschland, Vizepräsident der Deutsch-Serbischen Wirtschaftsvereinigung und Geschäftsführer der Profine Gruppe in Serbien

Empfang der Delegation der gemischten Regierungskommission aus Baden-Württemberg

 

Belgrad, 29.09.2014. – Der Verein „Forum Serbien Deutschland“ war am Montag der Gastgeber der Delegation der gemischten Regierungskommission aus dem Bundesland Baden-Württemberg, die in Serbien auf Besucht war.

Der Cocktailparty haben auch, neben den Verwaltungsratsmitgliedern des Vereins, auch Ehren- und Ratsmitglieder teilgenommen; der serbische Premierminister Aleksandar Vucic, seine Exzellenz Heinz Wilhelm, der deutsche Botschafter in Serbien, Ruzica Djindjic, die stv. Ministerpräsidentin und Ministerin für Staatliche Verwaltung und lokale Selbstverwaltung Kori Udovicki, Wirtschaftsminister Zeljko Sertic, die Leiterin des Belgrade Fund for Political Excellence – BFPE Sonja Licht, der Leiter der Deutschen Gesellschaft für international Zusammenarbeit Siegmund Müller und die Leiterin des Verhandlungsteams für die EU-Beitrittsverhandlungen Serbiens Tanja Miscevic.

Die Delegation wurde vom Minister für den Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg – Peter Fridrich angeführt, der sich bei dieser Gelegenheit in das Buch der Ehrengäste des Forums eingetragen hat.

Mehr darüber auf: http://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/friedrich-reist-zur-3-sitzung-der-gemischten-regierungskommission-nach-belgrad/

Poseta Delegacije pokrajine Baden Virtemberg Peter Friedrich Koktel povodom posete nemačke delegacije  Upisivanje u knjigu počasnih gostiju knjiga počasnih gostiju

Forum Serbien Deutschland – Auftaktveranstaltung in Berlin

Das Forum Serbien Deutschland und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
veranstalteten am Montag, den 30. Juni, in Berlin eine Podiumsdiskussion mit dem Thema “Neustart
Richtung Brüssel – Serbien auf dem Weg in die EU”.

Die Veranstaltung in Berlin war nach der Eröffnungsveranstaltung in Belgrad im April gleichzeitig die
Vorstellung des Forums in Deutschland. Die Veranstaltung wurde vom Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier und dem Ministerpräsidenten der Republik Serbien, Aleksander Vucic, eröffnet.

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Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für staatliche Verwaltung und lokale Selbstverwaltung,
Kori Udovicki, und der Wirtschaftsminister Dusan Vujovic haben an der darauffolgenden Podiumsdiskussion
über die allumfassenden Reformstrukturen in Serbien gesprochen. An der Podiumsdiskussion haben auch
neben den Vertretern der serbischen Regierung Bodo Hombach, ehemaliger Kanzleramtschef, und Uwe Bergheim, Vorstandsmitglied des deutschen Unternehmens Falke, teilgenommen. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion vom deutschen FAZ-Korrespondenten Michael Martens.

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Das Ziel dieser Veranstaltung war es, die Pläne und Ziele der neuen serbischen Regierung zur
Durchführung der angekündigten Reformen der deutschen Fachöffentlichkeit vorzustellen.  An der
Veranstaltung haben neben den Eherenmitgliedern, Ruzica Djindjic und dem Botschafter Heinz
Wilhelm, Forumsratmitglieder Goran Svilanovic und Sonja Licht, auch Vertreter deutscher
Ministerien und Institutionen, Bundestagsabgeordnete sowie zahlreiche Mitglieder der DGAP teilgenommen.

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Im Rahmen der Veranstaltung in Berlin hatten die Teilnehmer die Gelegenheit, eine durch das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützte und von der
Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) realisierte Ausstellung über die
deutsch-serbische Zusammenarbeit zu besichtigen.

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Das Gebäude, in dem die Veranstaltung und Ausstellung stattgefunden ist, war bis zum Zweiten
Weltkrieg die Gesandtschaft des Königreichs Jugoslawiens und der letzte Gesandte, der diese bewohnt
hat, war der Nobelpreisträger Ivo Andric.

Im Anschluss hatten die Mitglieder der serbischen Delegation, Ministerpräsident Aleksandar Vucic,
stellvertretende Ministerpräsidentin Kori Udovicki, Wirtschaftsminister Dusan Vujovic sowie der Vorstandsvorsitzende
der Wirtschaftskammer Serbiens Zeljko Sertic, die Möglichkeit, bedeutende deutsche Investoren
an einer von der Deutschen Bank und dem Forum Serbien Deutschland veranstaltung zu Treffen.

Zudem hatte Premierminister Aleksander Vucic ein Treffen mit dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard
Schröder, der kürzlich in Belgrad war und als Ehrengast an der Eröffnung des Forums Serbien
Deutschland teilgenommen hat. Bei dieser Gelegenheit hatte Gerhard Schröder ein bilaterales Treffen
mit dem Premierminister Aleksander Vucic, das Gelegenheit für weitere Gespräche über seine Unterstützung
auf dem Weg Serbiens in die EU bieten sollte.

Der serbische Premierminister hatte plangemäß auch ein Treffen mit dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses,
Gunther Kirchbaum.

Präsentation des Forums Serbien Deutschland in Berlin

Berlin, 30. Juni 2014 – Das Forum Serbien Deutschland und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) veranstalten am Montag, den 30. Juni, in Berlin eine Podiumsdiskussion mit dem Thema “Neustart Richtung Brüssel – Serbien auf dem Weg in die EU”.

Die Veranstaltung in Berlin ist nach der Eröffnungsveranstaltung in Belgrad im April gleichzeitig die Vorstellung des Forums in Deutschland, und wird von dem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und dem Ministerpräsidenten der Republik Serbien, Aleksander Vucic, eröffnet werden. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für staatliche Verwaltung und lokale Selbstverwaltung,  Kori Udovički und der Wirtschaftsminister Dušan Vujović werden an der darauffolgenden Podiumsdiskussion  über die allumfassenden Reformstrukturen in Serbien sprechen. An der Podiumsdiskussion wird neben den Vertretern der serbischen Regierung auch Bodo Hombach, ehemaliger Kanzleramtschef, und Uwe Bergheim, Vorstandsmitglied des deutschen Unternehmens Falke, teilnehmen. Die Podiumsdiskussion wird vom deutschen FAZ-Korrespondenten Moderiert. 

Das Ziel dieser Veranstaltung ist es, die Pläne und Ziele der neuen serbischen Regierung zur Durchführung der angekündigten Reformen der deutschen Fachöffentlichkeit vorzustellen. An der Veranstaltung werden neben den Eherenmitgliedern, Ružica Djindjić und dem Botschafter Heinz Wilhelm, Forumsratmitglieder wie Goran Svilanović und Sonja Licht, Vertreter deutscher Ministerien und Institutionen, Bundestagsabgeordnete sowie zahlreiche Mitglieder der DGAP teilnehmen.

Im Rahmen der Veranstaltung in Berlin haben die Teilnehmer die Gelegenheit, eine durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützte und von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) realisierte Ausstellung über die deutsch-serbische Zusammenarbeit zu besichtigen.

Das Gebäude, in dem die Veranstaltung und die Ausstellung stattfinden werden, war bis zum Zweiten Weltkrieg die Botschaft des Königreichs Jugoslawiens und der letzte Gesandte, der diese bewohnt hat, war der Nobelpreisträger Ivo Andric.

Im Anschluss werden die Mitglieder der serbischen Delegation, Ministerpräsident Aleksandar Vučić,  stellvertretende Ministerpräsidentin Kori Udovički, Wirtschaftsminister Dušan Vujović sowie der Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftskammer Serbiens Željko Sertić, die Möglichkeit haben, bedeutende deutsche Investoren an einem von der Deutschen Bank und des Forums Serbien Deutschland veranstalteten Treffen, teilzunehmen.

Zudem wird Premierminister Aleksander Vučić ein Treffen mit dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard  Schröder haben, der kürzlich in Belgrad war und als Ehrengast an der Eröffnung des Forums Serbien Deutschland teilgenommen hat. Bei dieser Gelegenheit hatte Gerhard Schröder ein bilaterales Treffen mit dem Premierminister Aleksander Vučić, das Gelegenheit für weitere Gespräche über seine Unterstützung auf dem Weg Serbiens in die EU bieten sollte.

Der serbische Premierminister wird plangemäß auch ein Treffen mit dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses Gunther Kirchbaum, haben.

Tanja Miščević: Deutschland als Partner im Verhandlungsprozess Serbiens mit der EU

 

Tanja Miščević

Die EU-Beitrittsverhandlungen Serbiens sind ineinandergreifende Tätigkeiten auf mehreren Ebenen – sie finden in Brüssel in Form des Screenings, in Serbien durch den Reformprozess, aber auch durch Dialoge mit den Mitgliedstaaten statt. Die Verhandlungen werden hauptsächlich mit den Mitgliedstaaten geführt, weshalb es wichtig ist, dass sie unseren Tätigkeitsbereich und unsere Pläne verstehen und insbesondere die Rolle unserer Partner in den Reformprozessen unserer Gesellschaft und unseres Staates übernehmen. Dies gilt für alle EU-Mitglieder, aber besonders für Deutschland.

Der Besuch in Berlin Anfang Mai war eine gute Gelegenheit, über die zukünftigen Pläne der neuen Regierung Serbiens zu sprechen, aber auch der neuen deutschen Regierung und dem neuen Bundestag zum ersten Mal unsere Ergebnisse und Anliegen im EU-Beitrittsprozess Serbiens vorzustellen. Eine angenehme Atmosphäre, ein konstruktiver Meinungsaustausch und ein lang ersehntes Streben nach Vertrauen kennzeichneten diesen Besuch. Das gegenseitige Vertrauen wird die Voraussetzung für eine weitere Zusammenarbeit der beiden Länder während der Beitrittsverhandlungen sein, die als Ergebnis dann die volle EU-Mitgliedschaft Serbiens beinhalten wird.

Unsere Pläne für die Eröffnung der Verhandlungskapitel, aber auch die benötigte technische Hilfe und Wissens- und Erfahrungsübertragung waren die Hauptthemen in den Gesprächen mit Nikolaus  Meyer-Landrut, Leiter der Abteilung Europapolitik im Bundeskanzleramt, Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, Christoph Retzlaff, Leiter der Abteilung EU-Erweiterung im Auswärtigen Amt und Jörg Bentmann, Leiter der Abteilung EU-Angelegenheiten im Ministerium des Innern. Das Verständnis unserer Ideen und Pläne sowie Probleme und Herausforderungen, mit denen wir nicht nur während der Verhandlungen, sondern im Reformprozess besonders konfrontiert werden, waren die Hauptpunkte dieser Gespräche. Wir müssen besonders hervorheben, dass alle Gesprächsteilnehmer die Unterstützung Deutschlands bei unserer EU-Mitgliedschaft betonten und die Bereitschaft zeigten, uns in all diesen Herausforderungen technisch, fachmännisch, finanziell, aber auch politisch zur Seite zu stehen und eine klare Unterstützung signalisieren.

Eine richtige Herausforderung, aber auch Freude, waren die Gespräche im Bundestag. Die Abgeordneten, von denen sich einige bereits jahrelang mit Serbien beschäftigen, zeigten Interesse und Wissen über die Politik-, Wirtschafts- und Reformagenda sowie die Region. Das Programm der neuen serbischen Regierung, die Wirtschaftsreformen, Sparmaßnahmen, Budgetkonsolidation, gesetzgebende Aktivitäten, Vorbereitungen für die Eröffnung der Verhandlungskapitel und Herstellung der Rechtsstaatlichkeit waren für unsere Gesprächspartner Themen von besonderem Interesse. Die Bundestagsabgeordneten hoben insbesondere die Bedeutung einiger noch in Verhandlung stehenden Bereiche hervor, und wir stellten ihnen unsere Pläne und Finanzaspekte für die Einführung von Richtlinien im Bereich des Umweltschutzes, zur verstärkten Art und Weise der Kommunikation sowie der Integration der Bürger in den EU-Beitrittsprozess und insbesondere zur Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit vor. Die Gesprächspartner erklärten sich bereit, uns zu helfen, die Richtlinien in diesen Bereichen zu erreichen. Trotzdem erachteten sie es als sehr wichtig, dass für die Erneuerung des Vertrauens in Serbien außer den starken Reformmaßnahmen auch der Mut und Beitrag der serbischen politischen Elite im Dialogprozess mit Pristina notwendig ist.

Durch Gespräche mit der Zivilgesellschaft waren wir darauf vorbereitet, die deutsche Öffentlichkeit mit den Geschehnissen in Serbien so gut wie möglich vertraut zu machen, mit dem Vorhaben unser noch bis vor kurzem bestehendes Bild, deren Ursachen leider noch in der nahen Vergangenheit verankert sind, zu ändern. Unser Ziel ist es, Serbien als ein Land im Umbruch mit stetigen Verbesserungen, das das Geschäftsumfeld für Fremdinvestitionen stärkt, aber vor allem als Gesellschaft, die traditionelle europäische Werte teilt, vorzustellen. Deshalb war die wichtige Entscheidung der deutschen Regierung, Serbien als ein sicheres Herkunftsland einzustufen, um den Zustrom der Asylantragssteller aus der Region einzudämmen, ein Zeichen des Vertrauens und Anerkennung als Partner.

Was die Verhandlungen anbelangt, baten wir um Unterstützung und Verständnis für die Öffnung des Kapitels 32 – Finanzielle Aufsicht – , im Glauben, dass die Öffnung dieses Kapitels sich im Prozessbeginn befindet und die wirtschaftliche und fiskale Konsolidation voraussetzt, aber auch im Kampf gegen Korruption eine wesentliche Rolle spielt. Natürlich setzten wir sie darüber hinaus auch von unseren Plänen der raschen Eröffnung der Kapitel 23 und 24 in Kenntnis, an denen wir bereits intensiv arbeiten und uns gleichzeitig für die Annahmeprozedur der Screening-Berichte vorbereiten. Das Kapitel 35 ist Gegenstand unserer intensiven Beratung mit den EU-Institutionen und Mitgliedstaaten, da dieses Kapitel, im Rahmen dessen das Monitoring über die erreichten Vereinbarungen der Dialoge zwischen Belgrad und Pristina durchgeführt wird, sowohl für uns als auch für die EU eine Neuheit ist.

Tanja Miščević, Leiterin des Verhandlungsteams für den EU-Beitritt Serbiens

Ronald Seeliger: Serbien als Wirtschaftsstandort steht sich oft selbst im Weg

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Die Deutsch-Serbische Wirtschaftsvereinigung (DSW) hat dieses Jahr, zum bereits 9. Mal, die jährliche Konjukturumfrage zum Thema „Serbien als Wirtschaftsstandort“, unter den 270 Mitgliedsunternehmen, durchgeführt. Die befragten Unternehmen bekräftigen ihre Beschäftigungs- und Investitionsbereitschaft. Da laut der Umfrage verdeutlich wurde, dass Serbien vieles noch zu korrigieren hat, war das gemeinsame Ziel der Ergebnispräsentation die Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Serbien.  Serbien steht sich als Wirtschaftsstandort oft selbst im Weg- lautete die Schlussfolgerung.

Abgesehen von allgemeinen Anmerkungen und einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld haben wir im Laufe der Recherche positive Kennzahlen bekommen, die auf die Zufriedenheit der schon anwesenden Investoren, die wieder in Serbien investieren würden, hinweisen, während bei den potenziellen Investoren große Skepsis zu merken ist. Gemeinsam für die anwesenden und potenziellen Investoren ist die Unzufriedenheit mit Prozessen und Prozeduren im Bereich der Verwaltung, zu viel Bürokratie und eine Skepsis bezüglich der rechtlichen Sicherheit, was langfristiges Planen nicht erlaubt. Die DSW begrüßt die Bemühungen des serbischen Parlaments,  die auf die wirtschaftlichen Reformen und Reformen der Gesetzgebung gerichtet sind, was für die Entwicklung von allen wirtschaftlichen Subjekten, Verbesserung der wirtschaftlichen Umgebung und Anziehung von neuen Investoren von Hauptbedeutung ist. Unsere Vereinigung wird bemüht, auch mit anderen ausländischen Kammern in Serbien, sowie mit anderen lokalen Vereinigungen die Zusammenarbeit zu intensivieren, weil ein gemeinsames Handeln sicherlich den schnelleren und leistungsstärkeren notwendigen Reformen beibringen kann, damit sich das Geschäftsklima in Serbien rasch verbessert.

Die Ergebnisse der Umfrage sind ähnlich wie in den Vorjahren ausgefallen, wobei geringe Verbesserungen zu sehen sind.

Bei der Bewertung der Standortfaktoren wurde vorallem auf die Defizite bei der Rechtssicherheit, die Unberenchenbarkeit der Wirtschaftspolitik und der öffentlichen Verwaltung hingewiesen. Daraus resultierend sind die wichtigsten Forderungen der Unternehmer an den Wirtschaftsstandort und die serbische Regierung immer noch Arbeitsgesetzreform, Korruptionsbekämpfung, Verbesserung von Investitionsbedingungen und politische Stabilität.

Die eigene Geschäftslage bewertet über ein Drittel der Befragten als gut, fast 60% als befriedigend und nur 4% sehen sich in einer schlechten Lage. Der positive Trend vom letzten Jahr hat sich fortgesetzt. Optimistisch blicken die deutsch-serbischen Unternehmen auf das laufende Jahr: Über die Hälfte der Befragten rechnen mit einer Verbesserung ihrer Unternehmenssituation, 40% prognostiziert eine beständige und unveränderte Geschäftslage für Ihr Unternehmen. Nur 6% gehen von einer Verschlechterung im Vergleich zu 2013 aus.

Eine gute Bewertung erhielten die Standortfaktoren bezüglich der Arbeitnehmer in Serbien: Produktivität und Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer, die Qualifikation der Arbeitnehmer, die Akademische Ausbildung und die Arbeitskosten stoßen auf Zufriedenheit bei den deutsch-serbischen Unternehmen.

Bei positiver Geschäftslage, steigenden Beschäftigungszahlen und einer großen Zufriedenheit mit serbischen Arbeitskräften würden 92% der befragten Unternehmen wieder in Serbien investieren. Damit nimmt Serbien, nach Polen und Estland, den dritten Platz unter den MOE-Staaten ein.

Die Konjunkturumfrage in Serbien ist ein Teil der regionalen Umfrage unter 16 Staaten Mittel- und Osteuropas mit insgesamt 1.435 Teilnehmern.

Im Rahmen der Umfrage wurden die Teilnehmer auch nach ihrer Einschätzung aller anderen MOE-Staaten gefragt. Bei dieser Frage landete Serbien auf dem 12. von 20 Plätzen. Das heißt, dass diejenigen, die bereits in Serbien investiert haben, eine deutlich bessere Meinung von dem Land haben als die Unternehmen ohne eigene Serbien-Erfahrung

Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder anlässlich der feierlichen Eröffnung des Forum Serbien Deutschland

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Herr stellvertretender Ministerpräsident,

Exzellenzen,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Haben Sie vielen Dank für Ihre Einladung zur Gründungsveranstaltung des „Forums Serbien Deutschland“.

Ich freue mich teilnehmen zu können, denn die Verbesserung der deutsch-serbischen Beziehungen liegt mir sehr am Herzen ‑ auch weil sie für die weitere Entwicklung Europas von größter Bedeutung sind.

Und ich hoffe sehr, dass dieses Forum einen Beitrag dazu leisten wird, die schon sehr engen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern weiter zu vertiefen.

Wie wichtig dieses Forum ist, wird auch daran deutlich, dass der künftige serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic und der Koordinator der deutschen Regierung für Russland und die Länder der Östlichen Partnerschaft, Gernot Erler, ihm als Ehrenmitglieder angehören werden.

Meine Damen und Herren,

für Deutschland ist Serbien das Schlüsselland auf dem Balkan.

Die amtierende serbische Regierung hat die Beziehungen zu allen Staaten in der Region substantiell verbessert, insbesondere auch zu Kroatien und Bosnien-Herzegowina.

Das Abkommen vom 19. April 2013 zwischen Belgrad und Pristina über die Normalisierung der Beziehungen war ein wichtiger Schritt, der Stabilität auf dem Balkan schafft.

Viele Fragen im Verhältnis zwischen Belgrad und Pristina sind noch offen, doch ich bin sicher, dass diese gelöst werden können.

Fest steht: Serbien ist heute ein konstruktiver Akteur und Stabilitätsanker auf dem Balkan.

Meine Damen und Herren,

die europäische Einigung ist ohne die Länder des Westlichen Balkan nicht vollständig.

Die Aufnahme der Beitrittsverhand­lungen zwischen der EU und Serbien am 21. Januar dieses Jahres war ein historischer Moment.

Klar ist: Der EU-Beitritt Serbiens und der anderen Länder des Westbalkan liegt im ureigenen Interesse der Europäischen Union und meines Landes.

Die Europäische Union und Deutschland wollen einen politisch stabilen, wirtschaftlich prosperierenden Balkan. Dies heißt auch, dass sie Serbien auf seinem nicht leichten Weg nach Europa wo immer möglich unterstützen werden.

Der Wunsch der serbischen Regierung, spätestens im Jahr 2020 Mitglied der Europäischen Union zu sein, ist realistisch, wenn Serbien die notwendigen Reformen in allen Bereichen energisch angeht.

Dies ist die Erwartung, die mit dem Votum der Parlamentswahlen vor drei Wochen verbunden ist, gerade mit Blick auf grundlegende Reformen in Wirtschaft, Verwaltung und Justiz.

Es ist ein gutes Zeichen, dass im neu gewählten serbischen Parlament erstmals nur noch Parteien vertreten sind, die sich für die EU-Mitgliedschaft Serbiens einsetzen.

Die Zukunft Serbiens liegt in der Europäischen Union. Das entspricht der Geschichte und der Identität Ihres Landes – und das war auch, verehrte Frau Djindjic, die Vision Ihres Mannes.

Seine Vision sollte eine Verpflichtung sein, den Weg nach Europa konsequent fortzusetzen.

Meine Damen und Herren,

ich bin davon überzeugt, dass Deutschland ein verlässlicher Partner für Serbien auf seinem Weg in die Europäische Union sein wird.

Deutschland hat Serbien ‑ seit der demokratischen Wende im Jahr 2000 ‑ mehr als 1,6 Milliarden Euro an bilateralen Hilfen zur Verfügung gestellt. Das ist mehr als jeder andere Staat.

Und Deutschland ist zusammen mit Italien der größte Handelspartner Serbiens.

Der Beginn der Beitrittsverhandlungen und die Umsetzung der angekündigten Reformen werden den Investitions­standort Serbien noch attraktiver machen und weitere deutsche Unternehmen nach Serbien ziehen.

Serbien hat ein enormes Potential, das jetzt abgerufen werden kann und muss.

Meine Damen und Herren,

ich bin zuversichtlich, dass das „Forum Serbien Deutschland“ einen wichtigen Beitrag dazu leisten wird, die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu vertiefen – politisch, wirtschaftlich, aber vor allem auch zivilgesellschaftlich.

Ich wünsche dem Forum hierzu alles erdenklich Gute und viel Erfolg!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

Feierlicher Auftakt der deutsch-serbischen Initiative in Belgrad

Das Forum Serbien Deutschland hat seine Arbeit aufgenommen und dies mit einem feierlichen Empfang gekennzeichnet: Als  Ehrengast nahmen der ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Forums-Ehrenmitglieder Aleksandar Vucic, stellvertretender Ministerpräsident Serbiens, und Frau Ruzica Djindjic an unseren Festlichkeiten teil.  Vorab trafen sich  Aleksandar Vucic und Gerhard Schröder zu einem bilateralen Treffen in den Räumlichkeiten des Forums und begrüßten hier auch die Mitglieder des Rats und des Vorstands.

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Anlässlich des Empfanges im Colakovic Legat adressierten die Ehrengäste und Ehrenmitglieder unser Publikum, das in großer Zahl zu den Grüdnungfeierlichkeiten gekommen war.

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Gerhard Schröder

»Für Deutschland ist Serbien das Schlüsselland auf dem Balkan.  Die amtierende serbische Regierung hat die Beziehungen zu allen Staaten in der Region substantiell verbessert, insbesondere auch zu Kroatien und Bosnien-Herzegowina.”

“Die Aufnahme der Beitrittsverhand­lungen zwischen der EU und Serbien am 21. Januar dieses Jahres war ein historischer Moment.  Der EU-Beitritt Serbiens und der anderen Länder des Westbalkan liegt im ureigenen Interesse der Europäischen Union und meines Landes.  Die Europäische Union und Deutschland wollen einen politisch stabilen, wirtschaftlich prosperierenden Balkan. Dies heißt auch, dass sie Serbien auf seinem nicht leichten Weg nach Europa wo immer möglich unterstützen werden.”

“Der Wunsch der serbischen Regierung, spätestens im Jahr 2020 Mitglied der Europäischen Union zu sein, ist realistisch, wenn Serbien die notwendigen Reformen in allen Bereichen energisch angeht.  Dies ist die Erwartung, die mit dem Votum der Parlamentswahlen vor drei Wochen verbunden ist, gerade mit Blick auf grundlegende Reformen in Wirtschaft, Verwaltung und Justiz. Es ist ein gutes Zeichen, dass im neu gewählten serbischen Parlament erstmals nur noch Parteien vertreten sind, die sich für die EU-Mitgliedschaft Serbiens einsetzen.”

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Aleksandar Vučić

“Mein Dank gilt hier  meinem lieben Freund, Herrn Gerhard Schröder, der nach Serbien gekommen ist und der bekannt dafür ist, dass er die Bedürfnisse auch kleinen Nationen versteht.”

“Serbien ist mit Deutschland befreundet und scheut sich nicht, den Herausforderungen, die damit verbunden sind ins Auge zu sehen: Das bedeutet, es wird seine außenpolitischen und innenpolitischen Verpflichtungen erfüllen, die Durchführung schwieriger Reformen beginnen und sich damit von der sozialistischen Selbstleitung zur modernen Marktwirtschaft entwickeln.“

“Serbien steht ein schwieriger Weg bevor, aber das Land sieht in eine  sichere Zukunft und wir wissen, dass es von unserer Arbeit, unserer Bereitschaft und unserem Fleiß  abhängt.”

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Ružica Đinđić

“Der Beginn diese Forums hat für mich eine tiefere, symbolische Bedeutung, da die Zoran Djindjic Stiftung, schon ein Jahrzehnt  Vertrauen zwischen Serbien und Deutschland aufbaut.”

“Zoran hat nie ein Dilemma darin gesehen,  serbisch-deutsche Beziehungen zu festigen. Im Gegenteil in Deutschland hat er sein philosophisches Konzept begründet, das er später in seiner politischen Praxis benutzt hat. ”

An dem Empfang im Legat nahmen u. a teil.: Minister des Außenministeriums Ivan Mrkic, Finanzminister Lazar Krstic, Präsident der deutsch-serbischen Wirtschaftsvereinigung Ronald Seeliger, Präsident des provisorischen Rates Sinisa Mali, Sekretär Goran Vesic,  Sekretärin für internationale Zusammenarbeit Jadranka Joksimovic, Präsidentin des BFPE Sonja Liht.

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