BELGRADER DIALOGE

Ein Projekt des Forums Serbien Deutschland und des Belgrade Fund for Political Excellence mit Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ)

MIT REFORMEN ZUR WIRTSCHAFTLICHEN ERHOLUNG UND MITGLIEDSCHAFT IN DER EUORPÄISCHEN UNION

Die erste Konferenz der „Belgrader Dialoge“ fand am 10. Februar 2015 im Belgrader Rathaus statt. In drei Podiumsdiskussionen setzten sich Politiker, Vertreter der Wirtschaft und Experten aus Serbien und Deutschland über politische und wirtschaftliche Maßnahmen auseinander, die Serbien auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäische Union ergreifen muss und die Notwendigkeit der Reform der Staatsverwaltung. Diese Initiative sieht eine Reihe von Konferenzen vor, auf denen herausragende Vertreter der beiden Länder ihr Wissen und ihre Erfahrungen austauschen werden, mit dem Ziel die europäische Integration Serbiens zu beschleunigen.

Im Rahmen der ersten Konferenz der „Belgrader Dialoge“ fanden drei Podiumsdiskussionen statt. Zum Thema hatten sie wirtschaftliche und strukturelle Reformen, die für die Erholung der serbischen Wirtschaft und die Beschleunigung des Verhandlungsprozesses Serbiens mit der Europäischen Union unbedingt notwendig sind.

Die Konferenz eröffneten der Ministerpräsident Serbiens, Aleksandar Vučić,und der Abgeordnete des Bundestages und Sonderbeauftragter der Bundesrepublik Deutschland für den OSZE-Vorsitz im Jahr 2016, Gernot Erler.

Vučić sagte, dass er schon bald die Eröffnung der ersten Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union erwarte, doch dass wichtiger als die Eröffnung der Kapitel selbst sei „was wir mit unserem Land anstellen und wie wir uns selber verändern können“. Er meinte, dass diesbezüglich in Serbien „eine Symbiose des politischen und wirtschaftlichen Wirkens“ notwendig sei.

Erler setzte den Akzent auf die aktuelle geopolitische Lage auf dem Kontinent, die die Krise in der Ukraine verursacht hatte. Er erwarte von Ländern wie Serbien, die den Beitrittsprozess mit der EU aufgenommen haben, klare Stellung zu fundamentalen Werten der EU zu beziehen. Erler unterstrich, dass Neutralität in Bezug auf das Wertsystem, auf dem Europa beruht, nicht möglich sei.

Der Präsident der Wirtschaftskammer Serbiens und Geschäftsführer des Exekutivrates des Forums Deutschland Serbien, Marko Čadež,sagte in seiner Eröffnungsrede, die Initiative für die Gründung der „Belgrader Dialoge“ sei im Juni des vergangenen Jahres mit der Absicht ergriffen worden, dass Vertreter Serbiens über Reformprozesse mit deutschen Partnern, Entscheidungsträgern und Experten reden. Ziel des „Dialogs“ sei kritisch den Reformprozess zu verfolgen um ihn verbessern zu können. Man wolle analysieren was getan wurde um so die nächsten Schritte im Prozess der Beitrittsverhandlungen vorschlagen zu können, sagte Čadež.

Die Direktorin des Belgrade Fund for Pollitical Excellence, Sonja Liht, sagte ihrerseits, der Dialog an sich sei ein Weg in Richtung Demokratie, durch Dialog würde man Argumente bekräftigen, so lerne man von anderen und über sich selbst, im Gegensatz zur Kultur der Monologe, die in Serbien zu stark vertreten sei. „Der Dialog hilft unseren Partnern uns zu verstehen, uns ermöglicht er sie zu verstehen, und auf diese Weise können wir gemeinsam den Weg zu einem hochentwickelten, europäischen Serbien ebnen“, sagte Liht.

Im Laufe der ersten Podiumsdiskussion Beitrittsverhandlungen mit der EU: ein Reformskompass für Serbien sagte der erste Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Außenminister, Ivica Dačić, der Fortschritt des Dialogs zwischen Belgrad und den Kosovoalbanern würde der entscheidende Parameter für die Integration Serbiens in die EU sein, sowie dass der Beitrittsprozess Serbien zum größten Teil eine Frage des politischen Willens sei, und dass die EU mehr als bisher in Betracht ziehen sollte wie viel Belgrad zur Normalisierung der Beziehungen mit Prishtina beigetragen habe.

Einverstanden damit erklärte sich der ehemalige EU-Erweiterungskommissar (1999 bis 2004), Günter Verheugen, der betonte, dass für die Erweiterungspolitik der EU „ein klarer, überzeugender politischer Wille“ der europäischen Institutionen und eine adäquate Botschaft an die Länder, die sich im Integrationsprozess befänden, notwendig sei.

Die Ministerin ohne Geschäftsbereich zuständig für die europäische Integration, Jadranka Joksimović, äußerte die Meinung, dass die Bürger Serbiens im Laufe des Verhandlungsprozesses mit der EU nicht aufgrund von Emotionen, sondern aufgrund von konkreten Tatsachen den Beschluss fassen sollten, ob sie die Mitgliedschaft in der EU wollen, oder nicht wollen. Sie wies darauf hin, dass 44 Prozent der Bürger Serbiens den EU-Beitritt Serbiens unterstütze, und den Reformprozess sogar 66 Prozent. Das zeige, erklärte Joksimovic, dass die Bürger verstünden, dass Reformen nicht nur in die EU führen, sondern auch für die Verbesserung ihres Lebensstandards notwendig seien.

Der Stellvertreter der Delegation der Europäischen Union in Serbien, Oscar Benedict, hob hervor, dass die EU wegen der finanziellen und wirtschaftlichen Krise im Laufe des Verhandlungsprozesses nun höhere Forderungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Reformen stelle, so dass in Zukunft nur „wirtschaftlich reife“ Staaten neue Mitglieder der EU werden könnten.

Im Laufe der zweiten Podiumsdiskussion Reformkapazitäten Serbiens: die Rolle der öffentliche Verwaltung stimmten die Teilnehmer überein, dass eine wirksame Staatsverwaltung unbedingt notwendig sei, sowohl um die Wirtschaft anzukurbeln, als auch um ausländische Investoren anzuziehen und Fortschritte bei den Verhandlungen mit der EU zu erzielen.

In diesem Sinne sagte die Vizepräsidenten der Regierung und Ministerin für staatliche Verwaltung und lokale Selbstverwaltung, Kori Udovički, in Serbien stehe eine „historische“ Optimierung und Rationalisierung der öffentlichen Verwaltung bevor, die drei Jahre lang dauern würde, sowie dass die Rationalisierung der staatlichen Verwaltung um fünf Prozent bis zum Juni beendet sein würde. Sie erwarte, dass die Hälfte davon durch natürlichen Abgang zu erreichen sei.

Der ehemalige Finanzminister Deutschlands, Hans Eichel, betonte, dass Serbien auf dem Wege in die Europäische Union „unbedingt eine gute Administration“ brauche, „unter anderem auch um Mittel aus europäischen Fonds schöpfen und sie in konkrete, dringend notwendige Projekte investieren zu können“. Wenn Serbien, nämlich, eines Tages Mitglied der EU sein würde, könne es als eines der ärmeren Länder bis zu vier Prozent seines Bruttoinlandsproduktes aus europäischen Fonds bekommen.

Der Stellvertreter der Direktorin des Büros für europäische Integration der Regierung Serbiens, Srđan Majstorović, stellte fest, dass ein jedes Land, das der EU beitreten wolle, fähig sein müsse das Rechtswesen der Union, die Prozeduren und die Standarde anzuwenden, die es im Laufe der Verhandlungen als Teil der eigenen Gesetzgebung sich zu eigen gemacht habe. Dies sei ohne Reformen der staatlichen Verwaltung, nach den Standards der entwickelsten EU-Staaten, nicht möglich.

Im Laufe der dritten Podiumsdiskussion Die Bedeutung des Erfolgs der Reformen für die Konkurrenzfähigkeit der serbischen Wirtschaft erinnerte der serbische Wirtschaftsminister, Željko Sertić, daran, dass Serbien bereits vor mehr als zwanzig Jahren definiert habe, es wolle sich dem Markt und der marktgerechten Konkurrenz zuwenden, beziehungsweise, den grundlegenden Elementen des Kapitalismus. „Doch wir leben während dieser ganzen Zeit in einer Art sozialistischem Realismus, mit einer Praxis, die die Elemente der Marktwirtschaft in Bezug auf Betriebe, die sich in Restruktierung befinden, soziale Fragen und eine Administration, die für die Martkwirtschaft nicht bereit ist, desavouiert“, sagte Sertic. Er betonte, Serbien müsse sein Wirtschaftsbewußtsein ändern, denn „der Staat wird nicht mehr finanziell Betriebe unterstützen, die funktionsunfähig sind“. Der bevorstehende Konkurs von 188 Betrieben sei eine auf wirtschaftlicher Logik begründete politische Entscheidung. Sertic sagte, Serbien müsse Wirtschaftspolitik von Sozialpolitik trennen.

Der Präsident der MK Group, Miodrag Kostić, warnte, Serbien habe ungenügend gebildete Kader für die Anwendung zeitgerechter Technologien, sowohl in der Wirtschaft, als auch in der Staatsverwaltung und der lokalen Selbstverwaltung,.

Der Direktor der Profine Gruppe und Mitglied des Exekutivrates des Forums Serbien Deutschland, Bojan Predojević, betonte, dass Kapital für Investitionen im Prinzip vorhanden sei, dass jedoch, wie ein deutscher Geschäftsmann gesagt habe, Serbien zwar gut sei, nur dass dies nur wenige ausserhalb von Serbien wüssten. „Das muss man ändern, daran müssen diplomatische Vertretungen und die Wirtschaftskammer Serbiens proaktiv arbeiten“, sagte Predojević und fügte hinzu, Serbien müsse den Bedürfnissen kleiner und mittlerer Betriebe, die in Serbien investieren wollen, entgegenkommen.

Teilnehmer an den Paneldiskussionen der ersten Konferenz der „Belgrader Dialoge“

Ivica Dačić, erster Stellvertreter des Ministerpräsidenten Serbiens und Außenminister; Jadranka Joksimović, Ministerin ohne Geschäftsbereich zuständig für europäische Integrationen; Günter Verheugen, ehemaliger EU-Erweiterungskommissar; Oscar Benedict, Stellvertreter des Chefs der Delegation der Europäischen Union in der Republik Serbien; Kori Udovički, Vizepräsidentin der serbischen Regierung und Ministerin für Staatsverwaltung und lokale Selbstverwaltung; Hans Eichel, ehemaliger Finanzminister  Deutschlands; Srčan Majstorović, Stellvertreter des Direktors des Büros für die EU-Integration Serbiens; Željko Sertić, Wirtschaftsminister Serbiens; Miodrag Kostić, Präsident der Gesellschaft MK Group; Bojan Predojevi., Direktor der Profine Gruppe in Serbien und Mitglied des Exekutivrates des Forums Serbien Deutschland.